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FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Projekt

Die Justiz selbst berechnet für die Serviceleistung nach den einschlägigen Kostengesetzen der Länder bzw. dem JVKostG pro Entscheidung 7,50 € bis 15,00 €. Die Serviceleistung besteht insbesondere darin, die betreffenden Urteile herauszusuchen, zu anonymisieren und uns zu übersenden. Nur in Einzelfällen haben wir bisher feststellen können, dass lediglich Kopierkosten in Höhe von 2,50 € in Ansatz gebracht werden.

Da wir bisher bundesweit etwa 3.400 relevante Entscheidungen zum neueren Waffenrecht mit Aktenzeichen recherchiert haben, liegt der Finanzbedarf des Projekts bei geschätzten 30.000 €.

Das im Rahmen des Crowdfundings gewonnene Geld wird ausschließlich zur Beschaffung der Entscheidungen bei der Justiz benutzt. Dabei können Gelder auch darauf verwendet werden, weitere Entscheidungen anhand des Aktenzeichens namhaft zu machen. Denn nur, wenn wir das Aktenzeichen kennen, kann eine Entscheidung überhaupt angefordert werden.

Eine weitere Ausnahme bilden ggf. entstehende Kontoführungsgebühren im Rahmen der Bereitstellung elektronischer Bezahlsysteme und den entsprechenden Geldtransfers.

Besonders hart trifft uns die Steuerpflicht. Wir sind gehalten 19% der Gesamteinnahmen aus dem Crowdfunding zu versteuern. Da die Justiz als Behörde beim Verkauf der Entscheidungen keine Mehrwertsteuer berechnen kann, fällt ein Mehrwertsteuerausgleich nur in ganz geringem Umfange an. Dabei tritt die Steuerpflicht für uns nur deshalb ein, weil wir Ihnen einen Gegenwert, hier die Lifetime-Lizenz, bieten. Ohne Lizenz wäre Ihre bloße Investition nicht zu versteuern. Wir glauben aber, dass wir nur dann einen Projekterfolg erreichen, wenn wir Ihnen auch eine nachhaltige Gegenleistung bieten und wir Sie nicht nur von der bloßen - wenn auch großartigen - Projektidee überzeugen müssen. Im Ergebnis kommen damit etwa 3,19 € Ihrer Investitionssumme in Höhe von 20€ dem Staat zu Gute.

Übrige Kosten für das Projekt, wie beispielsweise Server- und Softwarekosten oder Kosten für die eigene Arbeitsleistung tragen wir selbst.

Das werden wir oft gefragt! Denn absehbar rechnen wir nicht mit einem Profit, der meist Hintergrund der Frage ist. Man muss schon Idealist sein, um eine solche Arbeit auf sich zu nehmen, die gar private Einbußen und Verzicht bedeutet. Immerhin sind wir bereits seit dem Jahre 2006 so gestrickt, als die Idee entstand, mit dem seinerzeit veröffentlichten Waffenrechtsportal waffenrechtliche Informationen über das Internet anzubieten.

Im Wesentlichen geht es uns darum etwas zu schaffen, das von gewisser Dauer und breitem Interesse ist, - etwas auf das man blicken und stolz sein darf. Wir streben damit nach Anerkennung, in dem was wir tun und hervorbringen. Hieraus schöpfen wir Motivation und Arbeitskraft.

Dass bei alldem es wünschenswert wäre, wenn sich die immense Arbeit, die wir investieren, auch einmal auszahlt, ist wohl selbstverständlich; - falls nicht, so aber zumindest ehrlich. Ehrlich ist auch, dass wir das anstreben, weil der vorgenannte immaterielle Erfolg sich eben auch daran klar messen lässt.

Wir starten am 01.08.2014 das sog. Crowdfunding, um hieraus das nötige Kapital zum Ankauf von Urteilen bei der Justiz zu schöpfen. Sobald die ersten 20€ investiert wurden, übersenden wir der Justiz unsere Bestellung. Nach unseren Erfahrungswerten erfolgt die Übersendung der Entscheidungen innerhalb von 14 Tagen.

Das Crowdfunding endet am 01.11.2014. Danach sind Investitionen durch die Besucher nach wie vor möglich, - jedoch ohne Mehrwert, d.h. ohne eine Lifetime-Lizenz dafür zu bekommen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum 01.03.2015 ca. 2.000 Entscheidungen einzustellen, - vorausgesetzt das entsprechende Budget ist vorhanden. Jedenfalls haben wir für die Aufbereitung der Entscheidungen und für ihre Einstellung ins System technische Vorbereitungen getroffen, welche die manuelle Arbeit reduzieren und für Zeitersparnis sorgen wird.

Die Lifetime-Lizenzen werden zwar sofort aktiv sein, bringen ihren Nutzen vollends aber erst im November.

Es ist beabsichtigt, zum 01.01.2015 sämtliche Entscheidungen eingestellt zu haben.

Es bleibt allerdings darauf hinzuweisen, dass wir unmittelbar von der Arbeit der Justiz abhängig sind. Treten von dort Verzögerungen auf, so wirken sich diese wiederum auf unsere Arbeit aus, so dass der Zeitplan angepasst werden muss. In unserem Newsticker werden wir hierüber aber fortwährend informieren.

Zunächst werden wir nichts an dem Projekt verdienen. Grundsätzlich jeder Euro, der durch Sie investiert wurde, fließt in den Ankauf von Entscheidungen bei der Justiz (vgl. aber die Nutzungsbedingungen zum Crowdfunding und FAQ: Wie wird das Geld verwendet?).

So haben wir gegenwärtig ausschließlich Ausgaben im Bereich Server- und Softwarekosten sowie Arbeitsmittel zu verzeichnen. Die eigene Arbeitsleistung wird nicht aufgerechnet.

Wir hoffen auf Unterstützer, die investieren und unsere Projektidee genauso wichtig finden, wie wir. Je nach Besucherzahlen wäre auch eine spätere Werbefinanzierung denkbar.

Wir beabsichtigen, das fertige Produkt später bei Rechtsanwaltskanzleien und Waffenbehörden zu vermarkten.

Frühe Unterstützer unserer Projektidee waren prolegal und die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz (FvLW), die das Projekt auch finanziell im Rahmen des Ankaufs von Entscheidungen bei der Justiz unterstützen.

Einen wichtigen Beitrag zur Realisierung der Projektidee liefert der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB), der sich bereiterklärte, alle Mitglieder über das Projekt zu informieren und durch sonstige Maßnahmen auf das Projekt hinzuweisen.

Die bekannte Berliner Waffenhändlerin Katja Triebel, die sich in vielen Medien öffentlichkeitswirksam für den legalen Waffenbesitz engagiert, ist ebenso von der Projektidee überzeugt und unterstützt durch ihr bedeutsames Netzwerk.

Viele wissen noch gar nichts von dem Projekt, was Sie selbst ändern bzw. maßgeblich beeinflussen können. Dennoch, nachdem wir die Projektidee publik gemacht hatten, folgten viele andere Unternehmen und Privatleute.

Der Projekterfolg wäre bereits bei 10.000 € gegeben. Wird dieser Betrag erreicht, dürfte mit Fug und Recht behauptet werden, dass hier Deutschlands größte Rechtsprechungsdatenbank zum neueren Waffenrecht seit dem Jahre 2003 besteht. Mit diesem Betrag können etwa 1.000 Entscheidungen bei der Justiz angekauft werden; - immerhin etwa 200 mehr als der Marktführer vorweisen kann.

Da wir jedoch bereits 3.400 relevante Entscheidungen zum Waffenrecht nach ihren Aktenzeichen recherchieren konnten, wäre es natürlich wünschenswert, mehr Geld für mehr Urteile einsammeln zu können. Dafür werden allerdings etwa 30.000 € benötigt. Mit jedem 20€-Obolus mehr steigt also der Mehrwert der Datenbank für jeden Investor.

Falls der Betrag in Höhe von 30.000 € innerhalb des entsprechenden Zeitraums gesammelt werden könnte, würden wir die Sammelaktion mit Erreichen dieser Beitragsgrenze zugleich abbrechen.

Im Falle eines Misserfolges des Projekts erfolgt keine Rückzahlung der Investitionssumme an Sie als Investoren. Das können wir einerseits aus verwaltungsorganisatorischen Gründen abhängig von der Anzahl der Investoren nicht leisten und andererseits verzichten wir aus Gründen des Datenschutzes auf die obligatorische Angabe Ihrer Personalien bei Abgabe des Obolus. Wir sehen uns daher verpflichtet, Sie im Vorhinein ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Rückzahlung nicht veranlasst werden kann.

Der Misserfolg muss dann angenommen werden, wenn keine 10.000 € eingesammelt werden können und sich der Bestand der Datenbank damit kaum vom Marktführer unterscheidet bzw. gar weit darunter liegen wird.

Ihre Lifetime-Lizenz wird im Misserfolgsfalle weiterhin aktiv sein. Der Zugang zur Datenbank wird durch uns weiterhin gewährleistet, so dass wir Ihnen den Zugriff auf die entsprechende Anzahl der Entscheidungen fortwährend ermöglichen (zu den sonstigen Bedingungen der Lifetime-Lizenz s. die Nutzungsbedingungen zum Crowdfunding und FAQ: Was bedeutet eigentlich Lifetime-Lizenz?).

Wir glauben fest an einem Projekterfolg, weil wir einerseits von der Wichtigkeit des Projekts für jeden Waffenbesitzer überzeugt sind, die nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar durch mehr Transparenz in der Rechtsprechungslage zum Waffenrecht profitieren werden. Andererseits sind wir sicher, dass die breitgefächerten Netzwerke unserer Unterstützer Garant für den Projekterfolg bedeuten.

Das Ausmaß des Erfolges wird aber davon abhängig sein, dass jeder, der von dieser Projektidee erfährt, sie auch rechtzeitig in seine Kreise trägt und damit die Bekanntheit steigert. Also bitte weitersagen! Es lohnt sich!

Wir haben auf unseren Seiten einen Projekt-Newsticker eingesetzt, der regelmäßig über den Projektverlauf informiert. Zudem existiert ein Projekt-Liveticker, der Informationen zum aktuellen Stand der Investitionssumme, der Anzahl der Investoren und Anzahl der Entscheidungen bereithält.

Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung zum neuen Deutschen Waffenrecht zeigt nur einen geringen Anteil der tatsächlich ergangenen Entscheidungen.

So weist der Markführer lediglich rund 800 Entscheidungen des neueren Waffenrechts seit dem Jahre 2003 auf. Wir wissen aber schon von 3.400 Entscheidungen, die Relevanz besitzen. Richtersprüche, die bloße Rechtschutzangelegenheiten beinhalten, sind bspw. in der Zahl nicht enthalten, so die Justiz.

Daneben stammt die breite Masse der Entscheidungen des Marktführers aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die waffenrechtliche Straf- und Bußgeldtatbestände behandeln, sind hingegen die Ausnahme. Wir meinen, dass aber gerade hieran ein öffentliches Interesse besteht.

Im Falle des Projekterfolges erhalten Sie mehr Klarheit über die Rechtsprechungslage zum Waffenrecht. Sie bekommen endlich abseits der vielen Halbwahrheiten im Netz und andernorts rechtsverbindliche Orientierung darüber, wie Verstöße geahndet werden, was bereits als Verstoß gewertet wird und welche Folgen das Strafmaß bzw. die Geldbuße bereithält. Angesichts des dichten Regelungsgeflechts des Waffenrechts ist auch der rechtschaffende Waffenbesitzer allein aus Gründen des Statuserhalts gut beraten, sich umfassend zu informieren.

Die erst durch das Projekt ermöglichte Auswertung und Analyse der bundesweiten Rechtsprechung eröffnet erstmals politische Anknüpfungspunkte zur Veränderung und Bereinigung von Widersprüchen im Bereich des Waffenrechts. Es kann so Nachweis darüber geführt werden, ob und wie sich die gesetzgebenden Regelungen tatsächlich in der Rechtsprechungspraxis niederschlagen. Insoweit beinhaltet das Projekt gar einen Mehrwert für die Justiz und Verwaltungspraxis selbst.

Nicht zuletzt bietet die Fülle der Entscheidungen eine fundierte Grundlage zur Optimierung von Anwaltsstrategien. Sie selbst können sich im Ereignisfall und im Vorgriff auf die anwaltlichen Beratungstermine bei uns vorbereiten. So schwer ist das alles gar nicht.

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass Sie für nur 20€ eine Lifetime-Lizenz erhalten.

Wir haben mehrere Möglichkeiten für Sie vorbereitet, um Ihren Obolus entgegen nehmen zu können. Hierzu haben wir online insgesamt drei Bezahlsysteme vorbereitet.

Die elektronischen Bezahlsysteme PayPal und Click&Buy ermöglichen Ihnen einen Sofortzugang, d.h. Ihre Lizenz wird unmittelbar nach der elektronischen Anweisung des Betrages freigeschaltet. Hierüber werden Sie gesondert per eMail benachrichtigt.

Sofern Sie sich für die Banküberweisung als das dritte Bezahlsystem entscheiden, wird Ihr Zugang zur Datenbank erst dann freigeschaltet, wenn wir Ihren Zahlungseingang auf unserem Konto verzeichnen. Wir bemühen uns, innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang die Lizenz zu aktivieren. Darüber erhalten Sie Nachricht per eMail.

Leider geht das nicht. Es handelt sich bei Ihrem 20€-Obolus auch nicht um eine Spende im steuerrechtlichen Sinne. Darüber hinaus sind wir kein gemeinnütziger Verein und erfüllen auch sonst keinen für Sie steuerbegünstigenden Tatbestand.

Vor diesem Hintergrund bekommen Sie von uns auch keine Spendenquittung oder Ähnliches.

Nein. Eine Rückzahlung erfolgt nicht. Das können wir einerseits aus verwaltungsorganisatorischen Gründen abhängig von der Anzahl der Investoren nicht leisten und andererseits verzichten wir aus Gründen des Datenschutzes auf die obligatorische Angabe Ihrer Personalien bei Abgabe des Obolus. Wir sehen uns daher verpflichtet, Sie im Vorhinein ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Rückzahlung nicht veranlasst werden kann.

Allerdings bleibt Ihre Lifetime-Lizenz erhalten. Mit ihr haben Sie also weiterhin Zugriff auf den Bestand unterhalb des Projekterfolges.

Die sog. Lifetime-Lizenz gewährt einen unbegrenzten Zugriff auf die durch uns bereitgestellte Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht. Dabei beschreibt das Wörtchen "Lifetime" nicht Ihre individuelle Lebenszeit als Person, sondern vielmehr die der Rechtsprechungsdatenbank selbst.

Wir garantieren Ihnen auf diesem Wege ein Zugriffsrecht, das so lange Gültigkeit besitzt, wie die Rechtsprechungsdatenbank existiert.

Aus rechtsverpflichtenden Gründen kann die Lizenz nicht etwa von Ihrer Lebenszeit abhängig gemacht werden, weil Ihrerseits auch dann ein Anspruch auf Zugriffsrecht fortbestünde, wenn wir als Betreiber der Datenbank beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder etwa gar wegen Todes nicht mehr in der Lage wären, den Zugriff zu gewähren (vgl. die Nutzungsbedingungen zum Crowdfunding).

In diesem Zusammenhang möchten wir aber unseren Willen bekräftigen, eine nachhaltige und florierende Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht aufzubauen, die über lange Jahre am Markt präsent sein wird. Schließlich bieten wir bereits seit dem Jahre 2006 waffenrechtliche Informationen im Netz.

Der Zugang zur Datenbank und damit zu allen Entscheidungen im Volltext wird von einer Lizenz abhängig gemacht. Die sog. Lifetime-Lizenz erhält nur derjenige, der im Zeitraum des Crowdfundings (01.08. bis 01.11.2014) einen Obolus in Höhe von 20 € investiert. Hierzu ist es erforderlich, sich bei uns zu registrieren. Mit den von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erhalten Sie dann unbegrenzten Zugriff auf die Datenbank.

Alle anderen User können zwar auf lexdejur® recherchieren, erhalten aber lediglich die Sachverhalte bzw. den Tatbestand der Entscheidungen angezeigt. Die wichtigen Entscheidungsgründe sind hingegen den lizensierten Usern vorbehalten, die zuvor investiert haben. Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung von Entscheidungen im pdf-Format. Diese sind nur durch angemeldete User abrufbar.

Nein. Ausdrücklich handelt es sich bei der Lizenz um eine Endverbraucherlizenz. Das bedeutet, dass die Abgabe ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt.

Eine Nutzung der Datenbank zu gewerblichen oder aber selbständigen beruflichen Zwecken ist damit ausgeschlossen. Mit der Abgabe Ihres Obolus versichern Sie, Verbraucher zu sein (vgl. auch die Nutzungsbedingungen zum Crowdfunding).

Ja. Sie können Ihre Lizenz bzw. Ihren Account frei an jedem PC nutzen.

Nein. Eine Übertragung der Lizenz an Dritte ist gem. den Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding unzulässig.

Die sog. Lifetime-Lizenz ist eine Aktion des Crowdfundings. Sie wird es daher nach Ende des Crowdfundings (01.11.2014) nicht mehr geben. Mit der Lifetime-Lizenz erhalten Sie die einmalige Möglichkeit, für nur 20€ einen unbegrenzten Zugriff auf die Rechtsprechungsdatenbank zu erhalten.

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